Nach dem Aufmarsch von rund 200 Neofaschisten bei einer Gedenkveranstaltung für drei Opfer von linksextremistischem Terror fordern linke und liberale Oppositionsparteien von der Mitte-rechts-Regierung unter der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Auch der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Die nicht genehmigte Versammlung fand am Sonntagabend in der Via Acca Larenzia statt, vor dem ehemaligen Sitz der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung (MSI) in Rom. In dieser Straße waren am 7. Januar 1978 drei Mitglieder der MSI-Jugendbewegung bei einem Attentat ums Leben gekommen. Die mehrheitlich in Schwarz gekleideten Neofaschisten reckten am Sonntag mehrfach den rechten Arm zum „Saluto romano“ („römischer Gruß“) in die Höhe.
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Die faschistische Geste ist in Italien verboten, es kommt aber selten zur Strafverfolgung, wenn bei Zusammenkünften routinemäßig der „römische Gruß“ praktiziert wird. Zunächst über die sozialen Medien verbreitete Videos von der Versammlung wurden am Montag auch von mehreren Fernsehsendern und Tageszeitungen veröffentlicht. Die Versammelten erwidern den Ruf „Für alle gefallenen Kameraden“ dreifach mit der rituellen Antwort „Presente!“ (Anwesend!) und recken dabei den rechten Arm zum Faschisten-Gruß in die Höhe.
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„Es fühlt sich an wie 1924“
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Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Elly Schlein, sagte: „Rom, am 7. Januar 2024. Und es fühlt sich an wie 1924. Was passiert ist, ist nicht akzeptabel“, so die Oppositionsführerin in Anspielung auf die faschistische Herrschaft von Benito Mussolini von 1922 bis 1943. Schlein forderte Melonis Regierung auf, „entschlossene Maßnahmen“ gegen Vorfälle wie diesen zu unternehmen, und verlangte von Innenminister Matteo Piantedosi eine Stellungnahme.
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Für die rechte Regierung ist der Fall deshalb heikel, weil Melonis rechtskonservative Partei Brüder Italiens aus der Nationalen Allianz (AN), der Nachfolgepartei des MSI, hervorgegangen ist. Die Brüder Italiens haben nach eigener Darstellung aber alle Verbindungen zu diesen neofaschistischen Wurzeln abgeschnitten. Senatspräsident Ignazio La Russa, neben Meloni einer der Mitgründer der Partei, teilte mit, man habe mit dem Vorfall vom Sonntagabend nichts zu tun. Meloni äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.
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Der stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani von der christdemokratischen Partei Forza Italia versicherte, seine Partei sei integraler Bestandteil des antifaschistischen Erbes der Republik Italien. Die Vorkommnisse seien gesetzeswidrig gewesen, die Teilnehmer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Tajani. Der frühere Wirtschaftsminister Carlo Calenda von der liberalen Partei Aktion bezeichnete das Geschehen als „Schande“. Luigi Spagnolli, sozialdemokratischer Senator aus Südtirol, sagte der italienischen Nachrichtenagentur Ansa: „In Italien sind wir immer noch Zeugen von öffentlichen Demonstrationen der Nostalgie für den Faschismus. In Deutschland ist so etwas verboten. Doch hier bei uns – wo das eigentlich auch verboten ist – finden sie am helllichten Tag statt. Armes Italien!“
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Vor der unangemeldeten neofaschistischen Demonstration vor dem ehemaligen MSI-Sitz im Südosten Roms hatten Vertreter der Hauptstadt und der Region Latium einen Kranz an der offiziellen Gedenktafel für die drei Terroropfer niedergelegt.
